Vorsteuer

Änderungen beim Vorsteuervergütungsverfahren

22. November 2010

Neue Regelungen beim Vorsteuervergütungsverfahren ab 2010

Kaum mehr ein Unternehmen kann es sich entgehen lassen, auch auf dem internationalen Markt tätig zu werden. Globalisierung ist das Schlagwort des 21. Jahrhunderts und diesbezüglich werden von den Unternehmensführungen explizit Kunden auf der ganzen Welt akquiriert, um im Wettbewerb letztendlich bestehen zu können.

Die Ausweitung der Geschäftsbeziehungen hat jedoch meist zur Folge, dass Mitarbeiter sich auch vor Ort um die geschäftlichen Beziehungen und um eventuelle Zweigniederlassungen kümmern müssen. Nicht selten kommt es hier zu längerfristigen Aufenthalten, wie es beispielsweise bei Monteureinsätzen erforderlich ist.

Über die Dauer des Auslandsaufenthaltes fallen in der Regel eine ganze Reihe an Kosten für das Unternehmen an, welche hier in der Regel auch für ein Vorsteuervergütungsverfahren sprechen. Meist handelt es sich…

hierbei um Unterbringungskosten, Verpflegungskosten, Gebühren für Leihwagen und Taxen sowie für Kraftstoffe. Die Rechnungen sind vor Ort zu begleichen und weisen in diesem Sinne die länderüblichen Steuersätze auf, welche vom Unternehmen beglichen werden müssen.

Im Rahmen des sogenannten Vorsteuervergütungsverfahrens, welches dem deutschen Umsatzsteuerrecht unterliegt, ist es den Unternehmen jedoch möglich, sich diese im Ausland gezahlte Mehrwertsteuer erstatten zu lassen. Das Vorsteuervergütungsverfahren erlaubt allen EU-Mitgliedsstaaten und auch allen sogenannten Drittländern, sich die entsprechende Umsatzsteuerleistung vom jeweiligen Staat rückerstatten zu lassen.

Um ein Vorsteuervergütungsverfahren einleiten zu können, muss das Unternehmen einen persönlichen Nachweis über die erbrachte Leistung im Ausland erbringen. Darüber hinaus muss nachgewiesen werden, dass das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und dem zur Folge auch in Deutschland steuerpflichtig ist. Sind diese Punkte erfüllt, kann ein entsprechender Antrag für das Vorsteuervergütungsverfahren gestellt werden.

Wie viele andere gesetzlichen Vorschriften ist jedoch auch das Vorsteuervergütungsverfahren laufenden Änderungen unterworfen. So ergeben sich auch hier derzeit einige Neuerungen, die von den Unternehmen unbedingt beachtet werden müssen.

Konnte das Vorsteuervergütungsverfahren nach alten Standards auf dem Postwege eingeleitet werden, so ist dies nun seit dem 1. 1. 2010 nur noch auf elektronischem Wege erlaubt. Alle zu übermittelnden Daten und Belege sowie der Antrag zum Vorsteuervergütungsverfahren selbst müssen diesbezüglich online an die bezogenen Länder transferiert werden. Dies gilt jedoch nicht nur für deutsche Unternehmen, sondern ebenfalls für alle weiteren EU-Mitgliedsstaaten und auch für die sogenannten Drittländer. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der § 18 g des Umsatzsteuergesetzes.

Weitere Änderungen des Vorsteuervergütungsverfahrens wurden jedoch auch in Bezug auf die jeweiligen Antragsfristen und der Mindestantragssummen eingeführt. Galt bisher als Stichtag für die Abgabefrist der 30. Juni des folgenden Jahres, so wurde diese Frist nun um drei Monate –bis zum 30. September- verlängert. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass nicht alle Länder sich dieser Regelung angeschlossen haben, d. h., im Einzelnen ist vor der Beantragung des Vorsteuervergütungsverfahrens hier eine Kontrolle nötig.

Auch im Hinblick auf die Mindestantragssumme ergeben sich einige Änderungen. Konnten die EU-Mitgliedsstaaten und auch die sogenannten Drittländer die Mindestantragssumme beimVorsteuervergütungsverfahren eigenmächtig festlegen, so gilt dies nun nicht mehr. Stattdessen hat man sich für das Vorsteuervergütungsverfahren auf eine einheitliche Regelung geeinigt, die besagt, dass nur noch Vorsteuervergütungsanträge mit einer Mindestsumme in Höhe von 400 Euro gestattet sind. Hier wollten die Regierungschefs der Länder dafür Sorge tragen, dass sich der Verwaltungsaufwand beim Vorsteuervergütungsverfahren zum einen in Grenzen hält und dieser sich zum anderen durch eine deutlichere Vereinfachung und Übersichtlichkeit erkennbar macht.

Das Vorsteuervergütungsverfahren an sich kann über das sogenannte Elster-Portal bequem und schnell eingeleitet werden. So ist auch für Erstanwender ein Vorsteuervergütungsverfahren keine unüberwindliche Hürde.

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