Rentenversicherung

Lohnbuchhalter News – Beiträge zur Rentenversicherung sinken

9. November 2012

RentenversicherungZwar ist eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen, jedoch sieht es ganz danach aus, dass zum ersten Mal seit 17 Jahren die Beiträge zur Rentenversicherung und die Marke von 19 Prozent fallen. Einzelne Bundesländer wollen diesen Schritt zwar nicht unterstützen, die Beitragssenkung wird daran aber nicht scheitern.

Bisher war eine Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent geplant. Neuesten Berechnungen folgend, wird die Reduzierung der Beiträge zur Rentenversicherung auf 18,9 Prozent hinauslaufen. Sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber kann somit von einer Entlastung in Höhe von jeweils 3 Milliarden Euro ausgegangen werden.

Bevor endgültige Aussagen zum Rentenbeitragssatz gemacht werden können, müssen die Daten der Steuerschätzer mit denen der Rentenschätzer abgeglichen werden.

Beitragssenkung laut Gesetz

Laut Gesetz sind die Beiträge zur Rentenversicherung dann zu senken, wenn die Rücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe überschreitet. Die Reserve der Rentenkasse dürfte bis zum Ende des Jahres auf ungefähr das 1,7-fache einer Monatsausgabe steigen, sodass eine Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung verpflichtend ansteht. Die Festsetzung der Beiträge folgen also einem festen Mechanismus.

Gewerkschaften und Opposition gegen die Senkung

Gegen eine Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung sind die Gewerkschaften und die Opposition. Diese befürchten, dass bei einer Senkung der Rentenbeiträge die Renten zu niedrig ausfallen werden. Das rot-grüne Lager hat bereits einen Antrag gestellt, der das Ziel verfolgte auf die Absenkung zu verzichten. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Mehr Geld für Arbeitnehmer

Für den einzelnen Arbeitnehmer bedeutet die Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent mehr Geld am Ende des Monats. Zum letzten Mal wurde die Marke von 19 Prozent im Jahr 1995 unterschritten.

Lob vom Bund der Steuerzahler – Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die kommende Beitragssenkung. Durch die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung hat ein Arbeitnehmer mit einem jährlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 30.000 Euro am Ende des Jahres 105 Euro mehr in der Geldbörse. Die Gegner der Senkung sprechen von einem falschen Signal und einem Wahlgeschenk. Die Opposition wird der Koalition vor, die Rentenkasse leerzuräumen und keine Gedanken an ein nachhaltig finanziertes Rentensystem aufzuwenden. Den demografischen Herausforderungen, die auf die Gesellschaft zukommen, spiegeln sich in diesem Vorhaben nicht wieder. Der Ansicht der Gegner dieser Senkung nach hat die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung einen Bumerang-Effekt. Drastische Erhöhungen der Beiträge seien in kurzer Zeit zu erwarten. So werde aus gutem Grund eine Senkung der Krankenkassenbeiträge verweigert. Gleiches müsse auch bei den Beiträgen zur Rentenversicherung getan werden.

Investition in die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten

Matthias Birkwald, Rentenexperte der Linkspartei, fordert, dass die freien Mittel zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten verwendet werden. Seiner Ansicht nach müssten die Rentenabschläge für Erwerbsgeminderte vor dem 63. Lebensjahr gestrichen werden. Einer Studie der Deutschen Rentenversicherung zu Folge ist im Alter das Verarmungsrisiko für Erwerbsgeminderte besonders hoch.

Geschenke der Regierung

Nach Ansicht der Gegner handelt es sich bei der kommenden Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung um ein Wahlgeschenk der Schwarz-Gelb Regierung. Es muss in absehbarer Zeit mit einer Konjunkturflaute gerechnet werden, das Wahlgeschenk geht dann zulasten der nächsten Regierung. Dabei scheinen die Gegner zu übersehen, dass die Senkung der Rentenbeiträge nicht aus einer Laune der Regierung hervorgeht, sondern aufgrund des vorhandenen Überschusses gesetzlich vorgeschrieben ist. Am 17. August wurde die Senkung der Beiträge von dem Bundeskabinett verabschiedet. Damit sind die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen.

Die endgültige Höhe des künftigen Rentenbeitrags steht erst nach den Ergebnissen des Schätzerkreises fest und wird dann im parlamentarischen Verfahren angepasst. Der Bundesrat und der Bundestag müssen den Gesetzentwurf verabschieden.

Zusammenfassend – die gesetzliche Regelung

Die Anpassungen der Beiträge zur Rentenversicherung folgen einem gesetzlich festgelegten Mechanismus und sind keine Entscheidung der aktuellen Regierung. Wenn die Rücklagen der Rentenversicherung den 1,5-fachen Satz der Monatsausgaben übersteigen, muss dem Gesetz folgend der Rentenbeitrag sinken.

Entlastung nicht für alle

Den meisten Arbeitnehmern bleibt durch die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung mehr vom Brutto – jedoch nicht allen. Besserverdiener werden von der Senkung jedoch kaum etwas haben. Grund dafür ist, dass die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen, steigen wird. Die Grenze steigt in Ostdeutschland von 4800 auf 4900 Euro und in Westdeutschland von 5600 auf 5800 Euro. Für entsprechend verdienende würde der Beitrag im Jahr 2013 von derzeit 548, 80 Euro auf 548,10 Euro sinken.

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