Rechnungstellung

Kein Vorsteuerabzug bei falsch ausgestellter Rechnung

11. Oktober 2011

Ist die Rechnungsberichtigung rückwirkend zulässig?

Laut einem BFH Beschluss vom März 2011 ist es nicht möglich, eine Rechnung noch nachträglich abzuändern, um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen. (V B 94/10 BFHNV 2011 / Seite 1404 – 25. März 2011).

Ursächlich für dieses Urteil ist die Klage einer Unternehmerin, die Mitglied einer Grundstücksgemeinschaft ist und aufgrund einer falsch ausgestellten Rechnung nicht in den Genuss des Vorsteuerabzugs gekommen war. Im vorliegenden Fall war lediglich ein Grundstückseigentümer als Rechnungsempfänger genannt worden, sodass ein Vorsteuerabzug hier nicht mehr geltend gemacht werden konnte. Laut Meinung der Klägerin sei die Rechnung zwar falsch ausgestellt worden, jedoch hätte zumindest ein Grundstückseigentümer dann noch den Vorsteuerabzug für sich selbst in Anspruch nehmen können.

Bundesfinanzhof entscheidet gegen den Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungstellung, da laut…

Angaben der zuständigen Richter hier der Grundstücksgemeinschaft explizit kein Vorsteuerabzug zustehe, wenn nach außen hin lediglich ein Mitglied der Grundstücksgemeinschaft als jeweiliger Vertragspartner auftreten würde. Selbst dieser Rechnungsempfänger dürfe dann keinen Vorsteuerabzug für sich selbst geltend machen, erklärte der BFH der Klägerin. Im aktuellen Fall hätte der Rechnungsempfänger nach außen hin deutlich offenlegen müssen, dass er nicht alleiniger Inhaber des Unternehmens ist und auch nicht ausschließlich im eigenen Interesse handelt, was so jedoch für Außenstehende nicht erkennbar war. Aus diesem Grund ist auch ein teilweiser Vorsteuerabzug nicht rechtens.

Klägerin pocht auf rückwirkende Rechnungsberichtigung

Die Klägerin wies im Zuge dessen jedoch darauf hin, dass es hier explizit der Klärung bedürfe, unter welchen Bedingungen denn eine Rechnungsberichtigung auch rückwirkend noch zulässig ist. Sie wies weiterhin daraufhin, dass auch der Gerichtshof der Europäischen Union eine nachträgliche Rechnungskorrektur bejaht hätte und eine rückwirkende Änderung durchaus hier auch im Einklang mit allen anderen europäischen Regelungen zu sehen sei. (Urteil vom 15.07.2010 – Gerichtshof der EU)

Finanzgericht stützt sich auf den Rechtssatz und lässt keinen Vorsteuerabzug zu

Obwohl die Klägerin auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union verwiesen hat, bleibt das Finanzgericht in seinem Urteil beständig und stürzt sich auf den eigenen Rechtssatz, wonach einer Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zukommen würde. Insoweit würde hier entsprechend dem Rechtssatz keine Relevanz für den Vorsteuerabzug infrage kommen, da aus der Rechnung nicht eindeutig erkennbar gewesen ist, dass die Rechnungsempfängerin hier in Bezug auf das bestehende Rechtsverhältnis nicht auch die Leistungsempfängerin gewesen sei.

Rechnungen prüfen, um Vorsteuerabzug geltend machen zu können

Wer den Vorsteuerabzug für eingehende Rechnungen nicht gefährden will, der sollte es deshalb nicht versäumen, die Rechnung ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass es nicht zu Schwierigkeiten mit den zuständigen Finanzämtern kommen wird.

Rechnung umgehend richtig korrigieren lassen, damit der Vorsteuerabzug nicht gefährdet ist

Muss eine Rechnung geschrieben werden, dann ist es jedoch nicht auszuschließen, dass sich hier der eine oder andere Schreibfehler einschleicht. Das hat zur Folge, dass zum Beispiel der Rechnungsbetrag falsch ist oder eben auch der Adressant nicht der Richtige ist. Ist die Rechnung dann verschickt, hat der Empfänger seinerseits die Möglichkeit, die Rechnung zu beanstanden bzw. zu reklamieren. Wurde vom Empfänger ein Fehler entdeckt, muss die Rechnung dann umgehend geändert werden. Dies gilt auch, wenn es sich um Formfehler handelt.

Bereits seit dem Jahre 2004 sind alle Unternehmer dazu verpflichtet, alle erbrachten Leistungen innerhalb von sechs Monaten in Rechnung zu stellen. Ist der Rechnungsempfänger dann selbst auch Unternehmer, kann er die Mehrwertsteuer seinerseits als Vorsteuer in Abzug bringen. Für diesen Abzug wird jedoch eine korrekte Rechnung verlangt, die als Nachweis für die erbrachte Leistung gesehen wird. Die Rechnung muss formale Anforderungen erfüllen und alle gesetzlichen Pflichtangaben enthalten. Ist dies nicht der Fall, wird die Rechnung in der Regel vom zuständigen Finanzamt nicht anerkannt und der Vorsteuerabzug kann somit nicht geltend gemacht werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*