Gehalts- und Lohnabrechnung

Mutterschutzgesetz – werdende Mütter genießen Sonderrechte im Betrieb

28. März 2012

MutterschutzgesetzWer als werdende Mutter in einem Unternehmen arbeitet, der darf sich nicht nur auf das Baby, sondern immer auch auf die speziellen Vorrechte freuen, die eine Schwangerschaft auch betrieblich verursacht. Schwangere Frauen genießen im Unternehmen einen besonderen Schutz, dem sich anhand vieler rechtlicher Bestimmungen und Gesetze kein Arbeitgeber widersetzen darf. Der gesetzliche Mutterschutz hat immer zur Aufgabe, dass die werdende Mutter und auch das ungeborene Baby vor allen Gefährdungen, vor Überforderungen und auch vor Gesundheitsschädigungen während der Arbeitszeit und auch nach der Entbindung ausreichend geschützt werden.

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) und seine speziellen Verordnungen

Grundsätzlich gilt das Mutterschutzgesetz für alle werdenden Mütter, die aktuell in einem Arbeitsverhältnis stehen. Das muss jedoch nicht der Arbeitsplatz im Betrieb selbst sein, sondern unter dem Mutterschutz stehen auch alle Heimarbeiterinnen, geringfügig Beschäftigte, Hausangestellte und auch Auszubildende.

Damit es dem Arbeitgeber jedoch möglich ist, alle gesetzlichen Verpflichtungen zum Mutterschutz umzusetzen und alle diesbezüglichen Verordnungen einzuhalten, ist es äußerst wichtig, dass die werdende Mutter ihren Arbeitgeber unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft unterrichtet. Hier muss explizit auch der mutmaßliche Tag für die Entbindung mitgeteilt werden, da dieser wichtig ist für die Berechnung der Mutterschutzfristen.

Der Mutterschutz und die Pflichten für die Arbeitgeber

Hat die Mitarbeiterin des Unternehmens mitgeteilt, dass sie in anderen Umständen ist, so hat der Arbeitgeber unverzüglich die staatliche Arbeitsschutzbehörde oder das Gewerbeaufsichtsamt zu unterrichten. Die Aufsichtsbehörde muss dann im Zweifelsfall klären, ob der Arbeitsplatz der Schwangeren so angeordnet ist, dass weder der Mutter noch dem Baby ein Schaden zugefügt wird. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, eine werdende Mutter nur so zu beschäftigen, wie es das Gesetz erlaubt, sprich, alle Maschinen, Werkzeuge und auch Gerätschaften müssen so eingerichtet werden, dass sie das Leben und auch die Gesundheit der Frau im Mutterschutz und auch die des Babys nicht gefährden. Das Gleiche gilt überdies für die Zeit nach der Entbindung, denn auch hier hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die junge Mutter am Arbeitsplatz umfangreich geschützt ist.

Beschäftigungsverbote während des Mutterschutz

Der Mutterschutz beinhaltet aber immer auch ganz besondere Hinweise zum Beschäftigungsverbot. So dürfen werdende Mütter beispielsweise in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht mehr beschäftigt werden und auch nach der Entbindung gilt hier eine Sperrfrist von insgesamt acht Wochen. Bei Mehrlingsgeburten bzw. bei medizinisch dokumentierten Frühgeburten ist es noch anders, denn hier darf die junge Mutter sogar bis zu zwölf Wochen nach der Geburt nicht arbeiten.

Neben diesen Fristen deklariert das Mutterschutzgesetz jedoch auch noch weitere Beschäftigungsverbote, nämlich die, dass die werdende Mutter keine Akkordarbeiten und keine Fließbandarbeiten verrichten darf, keine Mehrarbeit leisten darf und auch am Wochenende und in der Nacht nicht eingesetzt werden darf. Darüber hinaus gibt es individuelle Beschäftigungsverbote, die allerdings vom Arzt attestiert werden müssen.

Mutterschutz und Mutterschaftsgeld

Damit die werdende Mutter keine finanzielle Einbußen durch die Schwangerschaft hat, hat der Gesetzgeber im Mutterschutzgesetz auch das Mutterschaftsgeld verankert. Das Mutterschaftsgeld ist jedoch nur eine finanzielle Leistung, die die Schwangere bzw. die junge Mutter erhält, denn daneben gibt es auch noch den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, der während der Mutterschaftsfristen ausgezahlt werden kann, und auch den Mutterschutzlohn, der bei Beschäftigungsverboten außerhalb der Mutterschutzfrist ausgezahlt werden kann.

Mutterschutz, Urlaubsanspruch und Kündigungsschutz

Obwohl das Mutterschutzgesetz zahlreiche Beschäftigungsverbote vorsieht und die werdende Mutter schon alleine aus diesem Grund viel Zeit außerhalb der Arbeitsstelle verbringen darf, so steht ihr trotzdem auch noch ein Urlaubsanspruch zu. Eine Kürzung der im Arbeitsvertrag notierten Urlaubstage ist hier nicht zulässig, selbst dann nicht, wenn die werdende Mutter alle Ausfallzeiten pflichtgemäß wahrnimmt.

Auch hinsichtlich des Kündigungsschutzes gibt es Besonderheiten, die für die werdende Mutter positive Auswirkungen haben. Kein Unternehmen darf einer Schwangeren in regulären Fällen kündigen – und zwar während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der eigentlichen Entbindung.

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