Buchhaltung Grundlagen

Mittelstand-Jetzt noch Ist-Besteuerung sichern

2. Juni 2010

Mittelständische Unternehmen kämpfen ums Überleben. Die Weltwirtschaftskrise und eine hohe Steuerbelastung sorgen in nicht wenigen Betrieben für große Liquiditätsschwierigkeiten. Ausbleibende Aufträge oder Forderungsausfälle treiben die Zahl der Insolvenzanmeldungen in die Höhe. Werden dann noch Umsatzsteuervorauszahlungen fällig, ist das finanzielles Desaster kaum mehr aufzuhalten.

Grundsätzlich kennt das Umsatzsteuerrecht nur die Soll-Besteuerung, welche deshalb hier auch als Regelbesteuerung verstanden wird. Bei der Regelbesteuerung sind alle Erträge aus Lieferungen und Leistungen bereits mit Erfüllung dieser der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Mittels Umsatzsteuervoranmeldungen müssen dem zuständigen Finanzamt alle diesbezüglichen Transaktionen gemeldet, und die aufgerechnete Umsatzsteuer abgeführt werden. Zahlungseingänge der vom Unternehmen in Rechnung gestellten Lieferungen und Leistungen bleiben hier unberücksichtigt, woraufhin Forderungsausfälle dem zur Folge auch keine Minderung der Umsatzsteuerschuld nach sich ziehen.

Die Bundesregierung hat diesbezüglich reagiert, und mit der Verabschiedung des so genannten Bürgerentlastungsgesetzes haben kleine und mittelständische Unternehmen nun die Möglichkeit einer Ist-Besteuerung. Bei der Ist-Besteuerung wird die Umsatzsteuer erst nach Vereinnahmung der Entgelte aus Lieferungen und Leistungen fällig, muss nicht mehr vorfinanziert werden, und schafft so einen größeren Liquiditätsspielraum für viele Unternehmen.

Die Neureglung ist rückwirkend zum 14.Juli 2009 in Kraft getreten, und berechtigt aktuell alle Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500.000 Euro zur Änderung der Besteuerung. Als Umstellungsgrundlage dienen hier die Umsatzzahlen des Jahres 2008. Lagen die diesbezüglichen Werte unter 500.000 Euro, kann das Unternehmen eine Ist-Besteuerung beantragen. Dies gilt bundesweit für alle Länder und betrifft rund Zwei Drittel aller deutschen Unternehmen. Vorsteuerabzugsmöglichkeiten bleiben hierbei jedoch unberücksichtigt.

Zunächst hat die Bundesregierung die Neuregelung der Ist-Besteuerung auf zweieinhalb Jahre, bis zum 31.12.2011, befristet. Da jedoch auch die EU-Kommission an einer dauerhaften Lösung und der Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe interessiert ist, stehen die Chancen gut, dass die Fristbegrenzung und Umsatzhöchstgrenze nach Ablauf erweitert wird. Auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), hat sich für eine Verlängerung der Ist-Besteuerung ausgesprochen. Laut seinen Angaben würde dies „gerade in der Krise den Klein- und Mittelbetrieben zu mehr Liquidität verhelfen.“ Weiterhin weist er darauf hin, dass es sich bei der Ist-Besteuerung um keine Steuerschenkung sondern einer Stundung handelt. Dem Fiskus ginge somit „unter dem Strich nichts verloren“. Wie er mitteilt, hat die EU-Kommission unlängst vorgeschlagen, kleine und mittelständische Betriebe ausschließlich nach der Ist-Besteuerung zu veranschlagen.

Wer auf die Ist-Besteuerung umstellen möchte, der muss beim zuständigen Finanzamt einen „Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten“ (gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG) stellen. Dies ist erforderlich, da es sich bei der Ist-Besteuerung nicht um eine grundsätzlich anwendbare Versteuerung, wie der Soll-Besteuerung, handelt. Ausnahmeregelungen gibt es nicht, dh. Von der Baubranche bis zum Automobilzulieferer und der kleinen Kfz-Werkstatt können hier alle vom Liquiditätsvorschuss der Ist-Besteuerung profitieren.

Das Finanzamt prüft zunächst alle Tatbestandsvoraussetzungen und erteilt anschließend unter Vorbehalt und mit Widerrufshinweis die Genehmigung der umgewandelten Steuerregelung.

Ein Wechsel von der Ist-Besteuerung zur Soll-Besteuerung ist jederzeit wieder möglich. Alle gestellten Anträge und Genehmigungen finden hier ihre Berücksichtigung und können jederzeit widerrufen werden.

Ob der Unternehmer Gebrauch von der Möglichkeit der Ist-Besteuerung macht, bleibt ihm jedoch selbst überlassen und stellt keine Pflicht dar.

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