Buchhaltung Grundlagen

Buchhaltung eCommerce – Produktwerbung mit Ausweis der Umsatzsteuer

7. März 2011

Preisangabenverordnung stellt klare Regeln für Internetangebote auf

Wer ein Unternehmen führt, der kommt in der Regel auch um entsprechende Werbemaßnahmen nicht herum. Werbung kann vielfach geschaltet werden. Viele Unternehmen inserieren in lokalen Printmedien, andere nutzen Radio- oder Fernsehsender und wieder andere betreiben Webung über das Internet. Das Internet bietet eine große Plattform, auf der meist sehr lukrativ Werbemaßnahmen platziert werden können. Vielen Unternehmern ist jedoch nicht klar, dass auch im Hinblick auf die Umsatzsteuer hier entsprechende Regeln beachtet werden müssen. Werden diese nicht eingehalten, drohen harte Strafen, wie die Erfahrung kürzlich zeigte.

Produktwerbung im Internet muss auch die Umsatzsteuer beinhalten

Die deutsche Preisangabenverordnung (PAngV) macht es erforderlich, dass bei jeglicher Produktwerbung…

im Internet auch die Umsatzsteuer aufgeführt werden muss. Ausnahmen können hier nur in den Fällen toleriert werden, bei denen sich die Werbemaßnahmen ausschließlich an den Endverbraucher richten, die die Ware oder auch Dienstleistung für die selbstständige oder gewerbliche Nutzung verwenden.

Bundesgerichtshof mahnt Produktwerbung ohne Ausweis der Umsatzsteuer an

Laut Mitteilung des Bundesgerichtshofes ist jedoch jegliche Werbung im Bereich eCommerce, sowohl Geschäftsleuten wie auch Privatpersonen öffentlich zugänglich. Aus diesem Grund darf auch der Ausweis der Umsatzsteuer bei keiner Produkt- oder Dienstleistungswerbung fehlen. Maßgeblich für diesen Entscheid ist ein Fall eines Gebrauchtwagenhändlers, der seine Fahrzeuge im Internet angeboten hatte, hier jedoch keinen Ausweis der Umsatzsteuer vornahm. Laut seinen Angaben zielte die Werbung ausschließlich darauf ab, die Fahrzeuge an Händler weiterzuveräußern oder aber in den Export zu geben, was die Richter des Bundesgerichtshofes allerdings so nicht gelten ließen. Laut deren Meinung komme es nicht darauf an, wen die Produktwerbung erreichen solle, sondern wen sie tatsächlich auch erreicht – und das waren in diesem speziellen Fall nun mal auch die Privatpersonen. Ein expliziter Hinweis, dass nur an Händler verkauft werden sollen, fehlte auf der Internetplattform. Wie das Gericht weiterhin erklärte, war die Werbeanzeige in einem Bereich positioniert, die allen Kunden –sowohl Privat- wie auch Unternehmern- zugänglich ist und somit hätte auch der Ausweis der Umsatzsteuer hier nicht unterbleiben dürfen. (Urteil BGH vom 29.5.2010 AZ I ZR 99/08)

Fehlende Umsatzsteuer – auch Mitbewerber klagten

Produktwerbungen, die ohne den Ausweis der Umsatzsteuer im Internet platziert werden, sind auch für die Mitbewerber und Konkurrenten ein zunehmendes Ärgernis. Wer Werbung für seine eigenen Produkte macht und beim Preis die Umsatzsteuer außen vor lässt, der erweckt den Eindruck, die Ware wäre bei ihm preiswerter als die, der Mitbewerber. In einem speziellen Fall, bei dem es auch um den Verkauf von Gebrauchtwagen ging, klagten einige Mitbewerber auf Unterlassung und hatten hier auch einen Erfolg zu verzeichnen. Im konkreten Urteil ging es darum, dass ein Gebrauchtwagenhändler auf einer großen deutschen Automobilplattform für seine eigenen Fahrzeuge Werbung machte, jedoch lediglich den Bruttopreis der Fahrzeuge nannte, die Umsatzsteuer hier jedoch bei keinem der Angebote aufgeführt war. Der Zusatz „Preis Export FCA“, der hier zu finden war reichte den Richtern des Bundesgerichtshofs jedoch nicht aus und somit gaben sie der Unterlassungsklage der Mitstreiter recht. Explizit hätte erwähnt werden müssen, dass ein Verkauf nur an Händler möglich ist. So sei es jedoch sowohl für die Mitstreiter und Konkurrenten wie auch für Privatkunden eine mehr als undurchsichtige Preispolitik. Und weiter: Die Preise der Konkurrenten wären gezielt in ein schlechteres Licht gerückt worden.

Werbung und Umsatzsteuer gemäß der Preisangabenverordnung

Wer Werbung im Bereich eCommerce platzieren möchte, dem ist angeraten entweder die Umsatzsteuer entsprechend auszuweisen oder aber explizit darauf hinzuweisen, dass ein Verkauf nur an Händler oder für den Export geplant ist. Ein Zuwiderhandeln gilt vielfach als Verletzung des Wettbewerbsrechts und wird als unlautere Geschäftspraktik angesehen, was natürlich in der Regel rechtliche Schritte nach sich zieht. Ein korrekter Ausweis der Umsatzsteuer sollte entsprechend der PAngV immer erfolgen.

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